AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der viios GbR

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der viios GbR (im Folgenden "viios") und den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von viios nicht anerkannt, es sei denn, viios hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Die Darstellung der Produkte im Produktbereich stellt kein rechtlich bindendes Angebot von viios an den Kunden dar. Erst der Kunde gibt nach Eingabe der erforderlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren, Produkte oder Dienstleistungen gegenüber viios ab.

1.4 Der Kunde kann alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

1.5 Alle Eingaben werden insbesondere vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen vom Kunden korrigiert werden.

1.6 viios versendet unverzüglich nach Eingang der Bestellung des Kunden eine unverbindliche Bestellungseingangsbestätigung per E-Mail an den Kunden. Ein Vertrag über den oder die bestellten Leistungen kommt erst dann zustande, wenn die Bestellung per E-Mail oder Fax durch viios ausdrücklich bestätigt wird (Auftragsbestätigung), spätestens mit Beginn der Leistungen von viios. 

1.7 Der Kunde hat die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Bestellvorgangs abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. 

 

2. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht entsprechend der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: 

viios Gbr
Hauptstr. 64-66
69117 Heidelberg

Tel: 06221 750 394 9
Fax: 0321 21 38 58 893
info@viios.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Besondere Hinweise:

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung -

 

I. Webhosting

3. Vertragsgegenstand bei Webhosting

3.1 viios überlässt dem Kunden den vereinbarten mengenmäßig in Megabyte (MB) beschriebenen Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium (z.B. Festplatte) im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.

3.2 viios wird dem Kunden Speicherplatz auf einem auch von anderen Kunden genutzten oder nutzbaren Speichermedium (Server) zur Verfügung stellen. Dieser Speicherplatz ist dem Kunden ausschließlich per Internet zugänglich.

3.3 viios überlässt dem Kunden den vereinbarten Speicherplatz auf einem Server mit einer Linuxdistribution als Betriebssystem. Solange der Hersteller für diese Versionsnummer der Distribution Updates zur Verfügung stellt, ist viios berechtigt, diese in das laufende System einzuspielen. viios informiert den Kunden per E-Mail, wenn die Distributionsnummer vom Hersteller nicht mehr supported wird.

Dem Kunden wird aus Gründen der Betriebssicherheit nahegelegt, immer eine aktuelle Distribution zu nutzen.

3.4 viios schuldet ein Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten (Website) im World-Wide-Web über das von viios unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet von der Öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. viios übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich das von viios betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.

3.5 viios wird dafür Sorge tragen, dass der Kunde im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den vertraglich vereinbarten Speicherplatz auf dem Server hat. Hierzu vergibt viios einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit dem der Kunde seine Internetseiten im Wege des Datentransfers selbständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Aus Sicherheitsgründen gibt viios dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.

3.6 Der Webserver ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 98,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von viios liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für viios absehbar sein sollte, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird viios dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

 

4. Pflichten des Kunden bei Webhosting

4.1 Der Kunde wird viios seinen vollständigen Namen und seine vollständige Postanschrift (kein Postfach) und sein E-Mailadresse angeben.

Sofern der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben.

Der Kunde wird viios Änderungen seiner Daten unverzüglich mitteilen.

4.2 Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, wird der Kunde viios von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

4.3 Der Kunde wird sämtliche Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, regelmäßig sichern. Ferner wird er vor jeder von ihm vorgenommenen Änderung und vor angekündigten Wartungsarbeiten von viios eine Datensicherung durchführen. Der Kunde wird die erstellten Sicherungskopien nicht auf dem Webserver speichern.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, viios unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist bzw. unbefugte Dritte sich sonst irgendwie Zugang zum Webspace verschafft haben.

4.5 Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Speicherung, Bereitstellung, Veröffentlichung und sonstige Nutzung gegen geltendes Recht, insbesondere Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen berechtigt viios zur außerordentlichen Kündigung.

4.6 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine vorgenannten Pflichten, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des viios entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von viios von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, viios von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche von viios, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

4.7 Der Kunde stellt sicher, dass durch ihn weder die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden von viios, noch die Serverstabilität, die Serverperformance oder die die Serververfügbarkeit beeinträchtigt werden.

Das Betreiben von Banner-Programmen und Chatforen, Anbieten von Freespace, Subdomaindiensten, Countersystemen und Spielediensten ist dem Kunden nur nach schriftlicher Genehmigung durch viios gestattet.

4.8 Dem Kunden ist es untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 100 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket oder "Paidmails" bzw. E-Mails mit denen ein "Referral-System" beworben wird, zu versenden.

 

5. Vorübergehende Sperrung

5.1 viios ist berechtigt, die Anbindung der Website zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website i.S.v. Ziff. 4.5 vorliegt, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.

5.2 Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. viios wird den Kunden über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen und auffordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

 

6. Vergütung und Zahlungsweise für Webhosting

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, an viios die vereinbarte Vergütung für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen. Die jeweiligen Beträge sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

6.2 Erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, viios die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde viios die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR je Rücklastschrift zu bezahlen. Die Bearbeitungsgebühr und die angefallenen Bankgebühren werden mit der nächstfolgenden Rechnung verbucht.

6.3 Die Lastschrift erfolgt in Form des SEPA-Basislastschriftverfahrens. Die Vorankündigung, sog. Pre-Notifikation, erfolgt mit der Rechnungsstellung jeweils zum ersten eines Monats.

Die Rechnung wird per E-Mail versandt. Sollte der Kunde diese Option selbst im Kundenmenü deaktivieren, gilt die Rechnung dann als zugestellt, wenn sie im Kundenmenü zur Verfügung steht.

Die Lastschrift erfolgt 7 Tage nach Rechnungsstellung. Sollte dieser Tag kein Buchungstag sein, erfolgt die Buchung automatisch an nächstfolgenden Buchungstag.

6.4 viios ist berechtigt, die Vergütung für die angebotenen Leistungen erstmalig nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zu erhöhen. Die Erhöhung ist an die viios aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung entstehende Kostensteigerung anzupassen. Sie wird einen Monat nach ihrer Mitteilung wirksam. Der Kunde kann für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen. viios weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin.

  

7. Rechteeinräumung

7.1 Soweit die Inhalte der Website für den Kunden nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt ("geschützte Inhalte") sind, gewährt der Kunde viios das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.

7.2 Der Kunde gewährt viios das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, etwa geschützte Inhalte über das von viios unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, ist diese Speicherung nicht mehr viios zuzurechnen.

 

8. Vertragsdauer und Kündigung bei Webhosting

8.1 Der Vertrag gilt zunächst für eine erstmalige Vertragsperiode von vier Wochen ab Vertragsschluss. Er verlängert sich stillschweigend um weitere Vertragsperioden von jeweils vier Wochen, wenn er nicht in Textform zu dem Ende der erstmaligen oder jeder darauf folgenden Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen.

8.2 Das Recht der Vertragspartner, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für viios insbesondere in jedem Fall vor, in dem

(a) der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf viios jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen;

(b) der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die Pflichten aus Ziffer 4.5, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch viios nicht unverzüglich abstellt.

(c) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht.

8.3 viios wird sämtliche auf dem Webserver befindlichen Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlichen E-Mails nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen. Die Löschung wird frühestens sieben Tage und spätestens vier Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

8.4 viios ist berechtigt, nach Beendigung des Vertrages Domains, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

 

9. Mängelhaftung, Gewährleistung bei Webhosting

9.1 Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Webserver schließt viios jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen. 

9.2 Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von viios oder Dritten, für die viios haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für viios möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. viios haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenanbindung zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von viios stehen.

9.3 viios haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls sie eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von viios.

9.4 Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von viios auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

 

II. Domainservices

10. Leistungsgegenstand bei Domainservices

10.1 Neuregistrierung von Domains

Leistungsgegenstand ist die Registrierung und - soweit gesondert vereinbart - Betreuung der vom Kunden ausgewählten Domain-Namen für den Kunden.

10.2 Domaintransfer bereits registrierter Domains zu viios 

Leistungsgegenstand ist die Beantragung der Übernahme der jeweiligen Domain in den Bestand von viios sowie - soweit gesondert vereinbart - die weitere Betreuung der Domain.

 

11. Pflichten von viios bei Domainservices

11.1 viios ist verpflichtet, den oder die vom Kunden gewünschten Domain-Namen bei der zuständigen Registrierungsstelle (z.B. in Deutschland für die Vergabe der de-Domains: DENIC e.G.) anzumelden bzw. deren Übertragung beim bisherigen Provider zu beantragen.

Falls die Registrierung bzw. Übernahme des oder der gewünschten Domain-Namen von der Registrierungsstelle abgelehnt wird, wird viios den Kunden hiervon unterrichten. viios schuldet nicht die erfolgreiche Registrierung oder Übernahme des oder der gewünschten Domain-Namen.

 

12. Pflichten des Kunden bei Domainservices

12.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Geschäfts- und Vergabebedingungen der Registrierungsstelle einzuhalten.

12.2 Der Kunde hat vor der Registrierung eines Domain-Namens viios in Textform (§ 126 b BGB) eine natürliche Person als administrativen Ansprechpartner ("Admin-C") zu benennen sowie die nach den Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle erforderlichen Angaben gegenüber viios zu machen. Bei Registrierung mehrerer Domain-Namen können verschiedene Admin-C benannt werden. Für eine Registrierung bei der DENIC e.G. muss es sich um eine Person mit allgemeinem Gerichtsstand in Deutschland handeln. Der benannte Admin-C bleibt für den Domain-Namen auch dann verantwortlich, wenn der Kunde nicht oder nicht mehr existiert 

12.3 Die Auswahl der Domain-Namen fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde ist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anmeldung der Domain-Namen verpflichtet. Der Kunde darf viios nur solche Domain-Namen zur Registrierung benennen, bei denen nach seiner Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeiner Gesetze durch den oder die gewählten Domain-Namen bestehen. 

12.4 Soweit Dritte gegenüber dem Kunden Ansprüche auf Änderung, Löschung oder Übertragung eines Domain-Namens stellen, hat der Kunde viios unverzüglich hiervon zu unterrichten. Gleiches gilt bei behördlichen Maßnahmen gegen einen Domain-Namen des Kunden.

 

13. Freistellung

13.1 Sollten Dritte viios wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus der Registrierung und/oder Nutzung der vertragsgegenständlichen Domain(s) resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, viios von jeglicher Haftung freizustellen und viios die Kosten zu erstatten, die viios aufgrund der Inanspruchnahme entstehen.

13.2 Die Freistellungsverpflichtung wegen der Kosten umfasst insbesondere die Verpflichtung, den Anbieter von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten) freizustellen.

 

14. Vergütung für Domainservices

14.1 Der Kunde ist verpflichtet, an viios die vereinbarte Vergütung für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen. Die jeweiligen Beträge sind innerhalb von vierzehnTagen nach Rechnungsstellung fällig.

14.2 viios ist berechtigt, die Vergütung für die angebotenen Leistungen erstmalig nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zu erhöhen. Die Erhöhung ist an die viios aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung entstehende Kostensteigerung anzupassen. Sie wird einen Monat nach ihrer Mitteilung wirksam. Der Kunde kann für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen. viios weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin.

 

15. Vertragsdauer und Kündigung bei Domainservices

15.1 Der Vertrag gilt zunächst für eine erstmalige Vertragsperiode von vier Wochen ab Vertragsschluss. Er verlängert sich stillschweigend um weitere Vertragsperioden von jeweils vier Wochen, wenn er nicht von einem Vertragspartner schriftlich zu dem Ende der erstmaligen oder jeder darauf folgenden Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen.

15.2 Das Recht der Vertragspartner, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für viios insbesondere in jedem Fall vor, in dem

(a) der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf viios jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen;

(b) der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die Pflichten aus Ziffer 4.5, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch viios nicht unverzüglich abstellt.

(c) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht;

 

III. E-Mail-Services

16. Leistungsgegenstand bei E-Mail-Services

16.1 Leistungsgegenstand ist die Bereitstellung bzw. Zurverfügungstellung des oder der vom Kunden beantragten E-Mail-Accounts für den Kunden und die Speicherung eingehender und abgehender E-Mails des Kunden (E-Mail-Kommunikation) entsprechend der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.

16.2 viios wird den Kunden darüber hinaus bei der Übermittlung von E-Mails mit folgenden Leistungen unterstützen:

viios stellt vom Kunden verfasste E-Mails an einer Schnittstelle des von viios kontrollierten Kommunikationsnetzes zur Übergabe ins Internet bzw. zur Übergabe an von anderen Service-Providern betriebene Kommunikationsnetze bereit 

 

17. Pflichten von viios bei E-Mail-Services

17.1 viios wird dem Kunden das vereinbarte Speichervolumen auf seinem E-Mail-Server bereithalten (Mailspace).

viios wird die für den Kunden eingehenden E-Mails dort im Rahmen des vereinbarten Speichervolumens bis zu ihrem Abruf speichern.

17.2 Sollte das vereinbarte Speichervolumen überschritten werden, ist für den Kunden eine E-Mail-Kommunikation nicht möglich. Der Kunde wird hierüber automatisch informiert. Eingehende E-Mails werden mit einer Fehlermeldung an den Absender zurückgesandt. viios schuldet nicht den erfolgreichen Transport ausgehender E-Mails zum Empfänger.

17.3 viios wird dem Kunden den Abruf und Versand von E-Mails, die auf der Mailbox gespeichert sind, im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit ermöglichen. Hierfür vergibt viios an den Kunden Zugangsdaten (Benutzername und persönliches Kennwort).

Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht bei einer Überschreitung des vereinbarten Speichervolumens. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist erfüllt, wenn dem Kunden die Nutzung seiner Mailbox in einem Jahresmittel von 98,5 % zur Verfügung steht.

17.4 viios ist nicht verpflichtet, den Speicherplatz auf einem eigenen Server bereitzuhalten. 

viios wird die Mailbox, soweit technisch möglich und zumutbar, vor dem unberechtigten Zugriff und der unbefugten Überwachung durch Dritte schützen. Nach dem derzeitigen Stand der Datensicherheit kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass Dritten eine Kenntnisnahme der E-Mail-Kommunikation des Kunden unmöglich ist. Hierfür hat der Kunde selbst, insbesondere durch den Einsatz von Verschlüsselungstechniken Sorge zu tragen. Ebenso muss der Kunde selbst Sicherheitsmaßnahmen vor schädigenden oder belästigenden E-Mails Dritter ergreifen.

viios ist nicht zu einer inhaltlichen Kontrolle und/oder Überwachung der E-Mail-Kommunikation des Kunden berechtigt. viios wird das Fernmeldegeheimnis und datenschutzrechtliche Bestimmungen zum Schutz des Kunden wahren. Ergänzend gilt Ziffer 25.

viios wird die in der Mailbox gespeicherten E-Mails nach Vertragsbeendigung löschen.

 

18. Pflichten des Kunden bei E-Mail-Services

18.1 Soweit das vertraglich vereinbarte Speichervolumen überschritten ist, hat der Kunde durch Löschung von E-Mails Speicherplatz frei zu räumen.

18.2 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren, so dass ein Missbrauch der Daten durch Dritte für den Zugang unmöglich ist. Das persönliche Kennwort ist in regelmäßigen Abständen zu ändern.

 

19. Vergütung für E-Mail-Services

19.1 Der Kunde verpflichtet sich, an viios die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

19.2 viios ist berechtigt, die Vergütung für die angebotenen Leistungen erstmalig nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zu erhöhen. Die Erhöhung ist an die viios aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung entstehende Kostensteigerung anzupassen. Sie wird einen Monat nach ihrer Mitteilung wirksam. Der Kunde kann für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen. viios weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin.

 

20. Vertragsdauer und Kündigung bei E-Mail-Services

20.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei ist berechtigt, mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, so kann der Vertrag erst nach deren Ablauf gekündigt werden.

20.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es dem Provider nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten.

20.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

20.4 Bei Vertragsbeendigung ist viios berechtigt, die sich auf der Mailbox befindlichen E-Mails zu löschen. Dabei hat er dem Kunden eine angemessene Frist zur Sicherung der E-Mails einzuräumen.

 

IV. Allgemeine Bestimmungen

21. Preise und Zahlungsbedingungen

21.1 Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

21.2 Die Zahlung hat per Vorkasse oder Sofortüberweisung zu erfolgen.

21.3 viios ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist viios berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

21.4 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn viios über den Betrag bedingungslos verfügen kann. 

21.5 Dem Kunden ist eine Aufrechnung nur gestattet, wenn seine gegen viios gerichtete Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

22. Abänderungsvorbehalt

viios ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Bedingung zu ändern, dass viios dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitteilt. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf hat viios ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen.

 

23. Subunternehmer

viios ist berechtigt, Subunternehmer zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen einzusetzen.

 

24. Haftung

Die Haftung von viios gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Dies gilt nicht, 

(1) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf,

(2) für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit,

(3) für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von viios, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen,

(4) für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und

(5) für Ansprüche aus Garantien.

 

25. Datensicherheit, Datenschutz

25.1 viios beachtet bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach §5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

25.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt viios personenbezogene Daten, so steht sie dafür ein, dass sie dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und viios wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.

 

26. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

26.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

26.2 Vertragssprache ist deutsch.

26.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern rechtlich zulässig, der Sitz von viios. viios bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.

 

Stand: Oktober 2015


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